SiKo-Point: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 17. April 2024, 12:17 Uhr

Der SiKo-Point ist seit 2024 eine mobile Wache der Sicherheitskooperation (SiKo) der Polizei Hamm und des städtischen Ordnungsamtes mit seinem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auf der Bahnhofstraße. Er dient der Stärkung der Sicherheit sowie des subjektiven Sicherheitsempfindens von Passanten im Bahnhofsviertel, das in etwa die Bahnhofstraße, den Platz der Deutschen Einheit und den Willy-Brandt-Platz umfasst und fließend ins sogenannte Museumsquartier übergeht.

Der SiKo-Point besteht aus drei verspiegelten Bürocontainern, die mit Gittern gesichert sind, und ist sporadisch von morgens bis abends besetzt. Nachts müssen die Polizei bzw. der KOD weiterhin telefonisch verständigt werden.[1] Daneben wurde eine Kameraüberwachung eingerichtet.

Geschichte

Der SiKo-Point wurde offiziell am 12. April 2024 eingeweiht, nachdem Oberbürgermeister Marc Herter und Polizeipräsident Thomas Kubera die Maßnahme im Dezember 2023 bei der Quartiersversammlung angekündigt hatten.[1] Der aus drei Bürocontainer bestehende Posten ist vorerst durch jeweils zwei Kräfte des KOD und der Polizei besetzt, die von hier aus auch im Umfeld auf Streife gehen. Daneben sind in enger Abstimmung die Streetworker der Stadt für ihre „aufsuchende Sozialarbeit“ im Einsatz, um vorwiegend Obdachlose gezielt anzusprechen. Mittelfristig ist geplant, den SiKo-Point in ein geeignetes Ladenlokal in der Umgebung zu verlagern. Dieses konnte bislang nicht akquiriert werden.[1]

Oberbürgermeister Marc Herter versicherte im Westfälischen Anzeiger:

„Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher des Quartiers werden zufriedener sein. Wir stellen und hier breitbeinig auf und machen deutlich: Hier gelten unsere Regeln. [...] Wir machen es bestimmten Personen mit kriminellen Absichten ungemütlich.“

— Marc Herter[1]

Ergänzend wurde durch den Polizeipräsidenten die allgemeine Videoüberwachung im Bahnhofsquartier angeordnet. Entsprechendes hatte die CDU zuvor nach drei Übergriffen am Wochenende des 13. und 14. Oktober 2023, davon zwei Messerangriffe, abermals gefordert.[2]

„Die Umsetzung der Videobeobachtung hat für uns hohe Priorität.“

— Thomas Kubera

Begründung

Bahnhofsviertel in den 1906er Jahren

Als Anfang des 21. Jahrhunderts mit der Schließung des Kaufhauses Horten (2000) und später dessen Nachfolger Yimpas (2005) sowie der Kaufhalle (2004) zwei von vier Kaufhäusern, die bis dahin die Bahnhofstraße dominiert und als Besuchermagneten fungiert hatten, ein vorübergehender Niedergang der Bahnhofstraße einsetzte, rückte das Bahnhofsumfeld ab spätestens 2006 in den Fokus der Stadtplanung.

Platz der Deutschen Einheit

Mit der Errichtung des Heinrich-von-Kleist-Forums anstelle des dafür abgerissenen Kaufhauses Horten verband man die Hoffnung, das Bahnhofsumfeld in Nähe zum Gustav-Lübcke-Museum mit der Ansiedlung der Stadtbücherei, der VHS und der SRH zu einem Ort der Bildung und Kultur umzugestalten und in diesem Zuge auch den Handel wieder zu vitalisieren. Als Schritt zur weiteren Umgestaltung begann man im Herbst 2011 damit, die Bahnhofstraße zu überarbeiten. Als Ergebnis der gemeinsamen Planungsarbeit von Stadt und Anliegern wurde die Bahnhofstraße zu einer helleren, grüneren und einladenderen Einkaufsstraße umgebaut.

Spätestens ab der zweiten Hälfte der 2010er-Jahren besaß das Bahnhofsumfeld in der breiten Bevölkerung das Image als Betätigungsfeld von Drogendealern. Zur Vorbeugung von Verschmutzung und Gewalt gilt seit einem Ratsbeschluss vom 14. Februar 2017 am Willy-Brandt-Platz bereits ein generelles Glasverbot. Zwischenzeitlich bezog der Kommunale Ordnungsdienst ein Büro gegenüber des Platzes der Deutschen Einheit im Heinrich-von-Kleist-Forum, bevor sich hier die Gaststätte Heinrich einmietete. Seit geraumer Zeit befindet sich sein Büro nun an der Gustav-Heinemann-Straße 31 in direkter Nachbarschaft zur Insel.

Ende der 2010er-Jahre wurde die Stadtentwicklungsgesellschaft in der Bahnhofstraße aktiv, um das Haus unter der Nummer 29 anzukaufen und abzureißen, das nach Aufgabe des einstigen Kipp'n in und Ansiedlung einer Shisha-Bar zum Anziehungspunkt für zwielichtige Personen zu werden drohte.[3]

Trotz der städtebaulichen Anreize schlossen mit Ter Veen (2019), dem Einrichtungshaus Herlitz (2019) und Kaufhof (2020) etwa zur gleichen Zeit drei weitere Traditionshäuser an der Bahnhofstraße dauerhaft ihre Pforten. Ter Veen und Kaufhof sind nach wie vor im Leerstand begriffen (Stand 2024), eine Nachnutzung wurde durch die Corona-Pandemie (2020 – 2022) vorerst vereitelt. Mit diesen Leerständen und der schon seit Jahren zu beobachtenden Verlagerung der Geschäftstätigkeit auf die Weststraße und das Allee Center entwickelten sich die Bahnhofstraße und das Bahnhofsumfeld im Empfinden von Beobachtern erneut zum Negativen. Bereits 2018 hatte der Betreiber der alteingesessenen Gaststätte Karlheim's Restaurant gegenüber dem WA geäußert, er schließe sein Lokal nicht in erster Linie aus Altersgründen, sondern wegen des sich nachteilig entwickelnden sozialen und baulichen Umfeldes in der Bahnhofstraße, beispielsweise aufgrund mangelnder Stadtplanung, der allgemeinen Innenstadtentwicklung und fehlender Ordnungspolitik.[4] Oberbürgermeister Marc Herter äußerte Ende 2023, der hiesige Handel sei „pulverisiert“ worden.[5]

Polizei, und Kommunaler Ordnungsdienst und Zoll reagierten über die Jahre mit gelegentlichen Razzien und Großkontrollen, die sich 2022 und 2023 intensivierten. Am 27. September 2022 sowie vom 2. bis 3. Oktober ging die Polizei Hamm vermehrt gegen die Drogenkriminalität vor. Ein Einsatz am 27. September führte zu acht Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), ein Drogenversteck wurde ausgehoben.[6] Vom 1. bis 2. Oktober des selben Jahres traten bei Einsätzen zwischen Südring, Hohe Straße und Bahnhofstraße weitere sechs Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das BtMG hinzu, ebenso konnte ein weiteres Drogenversteck ausgehoben werden.[7] Im Jahr 2023 fanden weitere Aktionen unter anderem am 3. Februar,[8] 14. Juli [9] und 22. August[10] statt. Gleiches wiederholte sich am 25. Januar 2024, als Beamte in einem verdeckten Einsatz von 11 Uhr bis in den Nachmittag laut Pressemitteilung „mehrere Drogenverkäufe von Marihuana und Kokain beweissicher“ feststellten. Allein an diesem Tag wurden Verfahren gegen drei Drogenhändler eingeleitet.[11]

Bereits am 26. September 2022 hatten die Stadt und die Polizei Hamm einen Kooperationsvertrag geschlossen. Ziele sind ein besserer Austausch zwischen den kommunalen Behörden (z. B. Ordnungsamt) und der Polizei, die Erarbeitung von (Präventions-)Konzepten bei Störungen in einzelnen Stadtteilen und die Durchführung von gemeinsamen Einsätzen und Schulungen.[12] Polizeipräsident Thomas Kubera erklärte den Bahnhofsvorplatz, neben der Südstraße, schließlich Anfang 2024 offiziell zu einem von zwei Kriminalitätsschwerpunkten. Mit dem SiKo-Point wurde (unter anderem) auf dieser Grundlage bis auf unbestimmte Zeit eine dauerhafte, gemeinsame Präsenz der Ordnungskräfte errichtet.

Presseberichte

Einzelnachweise

Siehe auch