Stadtentwicklungsgesellschaft Hamm mbH

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Die Stadtentwicklungsgesellschaft Hamm mbH (kurz SEG) ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Hamm und als solche mit Aufgaben der Stadtentwicklung befasst, die außerhalb des städtischen Haushalts finanziert werden, da dieser aufgrund der Verschuldung Hamms unter Auflagen der NRW-Haushaltssicherung steht.[2] Ihr Büro ist Raum A2.037 im Technischen Rathaus (2. Obergeschoss).

In der Öffentlichkeit ist sie in erster Linie dafür bekannt, am Abriss und der Nachnutzung abrisswürdiger Immobilien sowie dem Erwerb und der Räumung brachliegender Grundstücke mitzuwirken, indem Sie diese aufkauft und Investoren für ihre Projekte feilbietet.

Die SEG war in der Vergangenheit vielfach Gegenstand der Medienberichterstattung und von Kritik aus der Opposition im Rat der Stadt Hamm.

Aufgaben

Der Gesellschaftsvertrag benennt folgende Aufgaben:

[…] die städtebauliche Entwicklung auf dem Gebiet der Stadt Hamm in den Bereichen mit besonderem Interventionsbedarf. Dieser wird durch Maßnahmen der Grundstücksentwicklung umgesetzt. Dazu gehört die Durchführung von Projektentwicklungs- und Steuerungsaufgaben, die Vermögensverwaltung- und Bewirtschaftung sowie der Erwerb, die Sanierung und die Vermietung und Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden. Die Gesellschaft wird dort tätig, wo es zu städtebaulichen Fehlentwicklungen bzw. Sanierungsbedarf gekommen ist, der durch die am Markt agierenden Eigentümer, privaten Investoren und Unternehmen nicht in einem angemessenen Zeitraum aufgegriffen und beseitigt wird. Die Gesellschaft soll durch ihr Engagement Anreize dafür schaffen, dass sich auch private Investoren in den Hammer Gebieten mit eigenen Projekten engagieren.

Verkürzt ist das Ziel die Aktivierung privater Investoren für Immobiliengeschäfte in sämtlichen Bezirken der Stadt. Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal,[2] sondern wird aus dem Rathaus gesteuert.

Finanzierung

Die notwendige Finanzierung erfolgt durch „entsprechende Kapitalzuführungen der Stadt Hamm“.[3] 2015 waren dies die 25.000 € Stammkapital und 4.975.000 € Kapitalrücklage; für die Jahre 2016 bis 2021 sollte die Gesellschaft jeweils 5.000.000 € jährlich durch die Stadt Hamm erhalten. Insgesamt sollten der Gesellschaft so bis 2021 35.000.000 € an Kapital bereitgestellt werden.[3] Zur Finanzierung dieser Kapitalzuführungen wurde die Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte auf 600 erhöht.[3]

Daneben erhält die Gesellschaft die Erlöse aus dem Weiterverkauf von Grundstücken und Immobilien an Investoren.

Geschichte

Das 2017 abgerissene Hochhaus an der Heessener Strasse Nr. 4

Die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde nach Ratsbeschluss vom 9. Dezember 2014 (16:00 Uhr, Beschlussvorlage 0272/14) zum 1. Januar 2015 gegründet[3] und am 9. Januar im Handelsregister eingetragen.[4] Der entsprechende Beschluss war umstritten, da unter anderem die Grundsteuer B für diesen Zweck erhöht wurde. Auch wurde wiederholt von FDP, Grünen und Pro Hamm darauf hingewiesen, dass der Kauf von „Schrottimmobilien“ durch die SEG falsche Preissignale aussenden und nachsichtige Grundstücks- und Hausbesitzer auch noch belohnen könnte.

2015

Zunächst wirkte die SEG von 2015 bis 2017 beim Abriss des als „Gammel-Hochhaus“ titulierten Hochhauses an der Heessener Straße Nr. 4 mit. Dieses Haus wurde 2015 für 1,8 Millionen Euro durch die SEG angekauft, ein Preis, der vielfach in der Kritik stand. Grünen-Ratsherr Karsten Weymann sagte dem WA:

Wir Grüne fordern eindringlich, sofort mit dieser Einkaufstour aufzuhören. […] Ich bin wirklich fassungslos. Wie kann es sein, dass die Stadt Hamm mit Steuergeldern heruntergekommene Immobilien in großen Mengen einkauft.[5]

FDP-Ratsherr Ingo Müller bemängelte:

Es handelt sich nicht um Standorte, deren Entwicklung die ganze Stadt voranbringt. […] Die Stadtentwicklungsgesellschaft treibt die Preise hoch und entsorgt für das Geld der Bürger Immobilien, die die Besitzer zuvor haben verkommen lassen.[5]

Ebenfalls 2015[6] kaufte die SEG mehrere Grundstücke in Nachbarschaft des Gesundheitsamtes. Diese veräußerte sie später gebündelt an die Firma BKV Baubetreuung, die (Stand 2021) mit Architekt Viktor Nachtigall plant, dort ab 2022 auf vier Geschossen 52 Studentenwohnungen zu errichten. Der Baustart verschob sich später ins Jahr 2023.[7][8]

2016–2019

Wassersportzentrum

Im März 2016 wurden Pläne bekannt, dass die Stadt Hamm über die Stadtentwicklungsgesellschaft ein Grundstück neben der Ritter-Passage, welches zur Umgestaltung in das nie realisierte Ritter-Carrée notwendig gewesen wäre, durch einen Tausch erwerben wollte, um sich so verschiedene Optionen für einen möglichen Innenstadtumbau vor Ort zu sichern. Konkrete Planungen für das Gesamtareal liegen zu diesem Zeitpunkt nicht vor.[9]

Im Februar 2017 beschloss die Gesellschafterversammlung der SEG dann, auch ein ehemaliges Wohnhaus an der Ritterstraße für 420.000 Euro zu erwerben, das sich zuvor der ehemalige Investor des Ritterpassage, die Bövingloh-Gruppe aus Münster, gesichert hatte.[10] Hintergrund war erneut, das Areal künftig als Gesamtfläche vermarkten zu können. Der Ankauf war im Rat wiederum Gegenstand von Kritik der Opposition, da der Kaufpreis als zu hoch bewertet wurde.

Beide Grundstücke an der Ritterstraße konnten am 1. Dezember 2017 an die Fokus Development AG aus Duisburg verkauft werden,[11] die dort von 2022 bis 2023 ein neues Wohn- und Geschäftshaus anstelle des Westflügels der Ritter-Passage errichten wollte. Tatsächlich ist ein Baubeginn (Stand Juli 2023) offen. 2017 wurde auch das Hochhaus Heessener Straße 4 abgerissen.

Von 2017 bis 2018 wurde die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) zur erneuten Belebung der Bahnhofstraße aktiv. Durch ihre Tätigkeit konnte das Haus unter der Nummer 29, das nach Aufgabe des Kipp'n in und Ansiedlung der VIP-Shisha-Lounge im Januar 2017 zum Anziehungspunkt für dubiose Personen zu werden drohte, abgerissen werden. Bereits zum September 2017 wurde die SEG Eigentümerin, der Abriss erfolgte 2018. Das Projekt ließ sich die SEG 700.000 Euro kosten, davon 100.000 Euro für den Abriss.[12] Die Einweihung des Nachfolgebaus (Kleist-Residenz) mit Wohnungen, einer Praxis und einem Ladenlokal fand 2022 statt.[13]

Mit der Übernahme des städtischen Eigenanteils konnten in den weiteren Jahren zudem externe Fördermittel gesichert werden, unter anderem für das Wassersportzentrum (Eröffnung 2020) oder den Umbau des Tierparks.[14] Es gab daneben eine Beteiligung am Neubau einer KiTa an der Langen Straße sowie am Bau des neuen Stadtteilzentrums im Hammer Westen (Wilhelmstraße 20–23).[14]

Mithilfe der SEG kaufte die Stadt an der Wilhelmstraße zudem die Hausnummern 172 bis 176, die 2018 abgerissen wurden. Über die HGB entstanden dort elf Sozialwohnungen in einem verklinkerten Neubau.[15] Ebenfalls an der Wilhelmstraße wurden am 1. Januar 2019 zwei Immobilien in Nachbarschaft des Stadtteilzentrums, das ehemalige Roxy-Kino und das Wohnhaus Wilhelmstraße 19, übernommen.[16] Hier entstand bis 2022 ein Wohnhaus mit Räumlichkeiten für eine KiTa.[17]

Seit 2020

2020 wurde das Haus Ritterstraße 40 erworben, nach Informationen des WA für 800.000 €. Es wurde 2021 abgerissen.[18] Hintergrund war, dass dort offenbar ein Bordellbetrieb angesiedelt werden sollte.[19] Nach dem Abriss wurde ein Bieterwettbewerb für eine Neubebauung durchgeführt. 2023 wurde über den Westfälischen Anzeiger bekannt, dass nur ein Investor für das Grundstück Interesse bekundet hat.[20]

2020 kaufte die SEG auch das Wohn- und Geschäftshaus Weststraße 36 (ehemals u. a. Mayersche Buchhandlung). Dieses soll teils für eine Verbreiterung des Übergangs zur Ritterstraße überplant werden.[21]

Im gleichen Jahr eignete sich die SEG den Bahnhof Rhynern-West an. Zwischenzeitliche Überlegungen, die Bezirksbibliothek hier anzusiedeln, wurden verworfen.[22] Das ursprüngliche Bahnhofsgebäude wurde erhalten, auch wenn es nicht unter Denkmalschutz steht. Anbauten, unter anderem die ehemaligen Gesellschaftsräume, Toiletten, der geklinkerte Eingangsbereich sowie der Winter- und der Biergarten einer dort ehemals ansässigen Gaststätte wurden im Januar 2021 abgerissen, um den ursprünglichen Charakter des Hauses wiederherzustellen.

Mit dem Ende 2020 erfolgten Einzug der Regierungskoalition aus FDP, SPD und Grünen ins Rathaus, die bis dato allesamt Kritiker der bisherigen Strategie der SEG waren, soll sich deren Fokus verschieben. In einem ersten Schritt wurde 2021 beschlossen, 2,5 Millionen Euro des Gesellschaftsvermögens für Bauprojekte an sieben Hammer Schulen aufzuwenden. Es ging hierbei um eine Fortsetzung der Sanierung des Friedrich-List-Berufskollegs, den Brandschutz und Dachsanierungen am Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums, die Sanierung der Sporthalle der Selmigerheideschule, die Erweiterung des offenen Ganztags an der Von-Vincke-Schule sowie die Neugestaltung der Schulhöfe von Bodelschwinghschule, Johannesschule und Josefschule.[23]

Anfang 2024 ließ die SEG das Grundstück des abgerissenen Hauses Ritterstraße 40 (ehemals Restaurant Orient) mit einem 200 m² großen Werbetransparent für den Erlebensraum Lippeaue verkleiden. Die Maßnahme kostete 33.000 Euro und wurde aus Förderprogrammen für Problem-Immobilien bezuschusst. Das Transparent zeigt ein Luftfoto von Hans Blossey.[24]

  • Ritterstraße 40 (2. von links)

    Ritterstraße 40 (2. von links)

  • Weststraße 36 (links im Bild)

    Weststraße 36 (links im Bild)

  • Bahnhof Rhynern-West

    Bahnhof Rhynern-West

Einzelnachweise

  1. ↑ Handelsregisterauszug v. 24. Oktober 2022
  2. ↑ 2,0 2,1 hamm.de, zul. abgerufen am, 24. Oktober 2022
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 Rat der Stadt Hamm – Beschlussvorlage 0272/14
  4. ↑ Wa.de vom 9. Januar 2015
  5. ↑ 5,0 5,1 Wa.de vom 2. August 2015
  6. ↑ Wa.de vom 2. Oktober 2015
  7. ↑ Wa.de vom 7. Dezember 2021
  8. ↑ Wa.de vom 27. Juni 2020
  9. ↑ WA vom 19. März 2016
  10. ↑ Wa.de vom 14.02.2017
  11. ↑ WA vom 2. Dezember 2017
  12. ↑ Frank Osiewacz: „Abriss von "Kipp'n in"-Komplex im Frühjahr 2018“ in: wa.de vom 23. Mai 2017
  13. ↑ „Kleist-Residenz am Bahnhof: Schon viele Wohnungen vermietet“ in: wa.de vom 24. Oktober 2022
  14. ↑ 14,0 14,1 Wa.de vom 25. Januar 2020
  15. ↑ Wa.de vom 19. Februar 2020
  16. ↑ Wa.de vom 12. November 2018
  17. ↑ Wa.de vom 27. August 2020
  18. ↑ Wa.de vom 21. September 2022
  19. ↑ wa.de vom 14. Juli 2020
  20. ↑ Frank Osiewacz: „Klaffende Lücke: Stadt verhandelt mit Investor, aber Geduld gefragt“ in: wa.de vom 26. Juli 2023
  21. ↑ wa.de vom 17. April 2020
  22. ↑ Wa.de vom 14. Januar 2021
  23. ↑ wa.de vom 16. März 2021
  24. ↑ Frank Oseiwacz: „Riesiger neuer Wegweiser für ‚Erlebensraum‘ kostet 33.000 Euro“ in: wa.de vom 15. Januar 2024
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