Glasverbot: Unterschied zwischen den Versionen
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Ende April 2012 | *[[Gutenbergstraße]] | ||
*Verbindungsweg zwischen [[Königstraße]] und [[Ostenwall]] ([[Chattanoogaplatz]]/[[Cinemaxx]]) | |||
*Fußweg zwischen Ostenwall und [[Ostring]], | |||
*Ostring zwischen [[Musikpavillon]] und [[Südstraße]] („[[Meile]]“), | |||
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*[[Marktplatz]] zwischen Südstraße und Gutenbergstraße, | |||
*[[Willy-Brandt-Platz]] und [[Platz der Deutschen Einheit]], | |||
*[[Nordringpark]] („Parkanlage zwischen [[Nordenwall]], [[Nordring]] und [[Ostenallee]]“) | |||
*Öffentlicher Bereich zwischen [[Münsterstraße]] und [[An der Schleuse]] (sog. Kanalkante), | |||
*[[Schillerplatz]] | |||
*Im Bereich des [[Alte Synagoge|Synagogendenkmals]] am [[Santa-Monica-Platz]].<ref name="hammde"/> | |||
Auf den folgenden Veranstaltungen gilt das Glasverbot während der Veranstaltung: | |||
*[[Hallohparkfest]] | |||
Mit der Durchsetzung ist der [[Kommunaler Ordnungsdienst|Kommunale Ordnungsdienst]] betraut. Ein Verstoß wird mit einem Verwarngeld von bis zu 500 Euro in Abhängigkeit von der Schwere des Verstoßes geahndet. Rechtliche Grundlage ist die „Ordnungsbehördliche Verordnung – Verbot über das Mitführen und die Benutzung von Getränkegläsern, Getränkeglasflaschen sowie Getränken in Glasbehältnissen vom 14. Februar 2017“ (verkündet im Westfälischen Anzeiger, Ausgabe Nr. 54, am 04.03.2017).<ref name="hammde">[https://www.hamm.de/ortsrecht/satzungen/detail?tx_cqlocationlaw_ordinance%5Baction%5D=ordinancedetail&tx_cqlocationlaw_ordinance%5BbackPageUid%5D=15258&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bcontroller%5D=Ordinance&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bordinance%5D=212&cHash=a7ef421b8e897ce721ffea94623b1759 hamm.de]</ref> | |||
== Geschichte == | |||
Das Glasverbot wurde in Hamm erstmals am Rosenmontag 2010 und danach auf weiteren Großveranstaltungen praktiziert. Grund war eine erhebliche Verunreinigung des [[Marktplatz]]es mit Scherben am Rosenmontag 2009, die das Befahren unmöglich machte. Ab dem 1. November 2011 galt es als Allgemeinverfügung zur Bekämpfung von Glasmüll an zahlreichen innerstädtischen Lokalitäten. | |||
Ende April 2012 reichte [[Martin Kesztyüs]] (zu dieser Zeit Direktkandidat der [[Piratenpartei]] für die [[Landtagswahl]] 2012) eine Klage gegen das Glasverbot vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ein. Obwohl er persönlich der Kläger war, wurde in der Öffentlichkeit häufig von einer „Klage der Piratenpartei“ gesprochen. Durch eine Umwandlung der ursprünglich nur als Allgemeinverfügung erlassenen Regelung in eine Verordnung Ende 2013 erübrigte sich diese Klage aus sachlichen Gründen. Das Gericht ließ in seiner Kostenentscheidung jedoch mitteilen: | |||
<blockquote>„Bei der zusammenfassenden Kostenentscheidung berücksichtigt die Kammer im Hinblick auf den erledigten Teil, dass der Kläger voraussichtlich obsiegt hätte.“<ref name="wade-14-04-3"/></blockquote> | |||
Seit dem Dezember [[2013]], als der Rat die neu gefasste Verordnung verabschiedete<ref name="wade-14-04-3">[https://www.wa.de/hamm/glasverbot-streit-piraten-sehen-sich-sieger-3450610.html Wa.de vom 3. April 2014]</ref>, galt das Glasverbot nur noch auf dem [[Platz der Deutschen Einheit]], vor dem damaligen [[Cineplex]] und auf der [[Meile]] an Freitagen, Feier- und Samstagen sowie in den Ferien von 19 bis 24 Uhr.<ref>[https://www.wa.de/hamm/glasverbot-piraten-werten-klage-erfolg-3403528.html Wa.de vom 7. März 2014]</ref> | |||
Im Januar 2017 folgte eine erneute Ausweitung des Glasverbotes. Es gilt nach einem Beschluss des Rates mit den Stimmen der Koalition von [[CDU]] und [[SPD]] – nach einer kontroversen einstündigen Debatte – nun auch auf dem [[Willy-Brandt-Platz]] einschließlich der [[Insel]], auf dem Kleinen Exerzierplatz vor [[Pohl’s Mühle]], am [[Kanal]] zwischen [[Münsterstraße]] und [[An der Schleuse]] und auf dem [[Schillerplatz]]. Mit der Durchsetzung war der [[Kommunaler Ordnungsdienst|Kommunale Ordnungsdienst]] beauftragt. Hintergrund der Ausweitung auf diese Plätze war unter anderem auch der Versuch, die [[Szenetreff|Trinkerszene]] aus den genannten Bereichen zu vertreiben.<ref>[https://www.wa.de/hamm/hamm-mitte-ort370531/stadt-hamm-beschliesst-ausweitung-glasverbotszonen-hamm-mitte-7407096.html Wa.de vom 16. Februar 2017]</ref> | |||
== Presseberichte == | == Presseberichte == | ||
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Bild:Glasverbot_20110702_WA.jpg|Westfälischer Anzeiger, 02.07.2011 | Bild:Glasverbot_20110702_WA.jpg|Westfälischer Anzeiger, 02.07.2011 | ||
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== Einzelnachweise == | |||
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Version vom 31. Oktober 2022, 19:37 Uhr
Das Glasverbot (umgangssprachliche Bezeichnung) ist eine Verordnung der Stadt Hamm, die seit dem 1. November 2011 das Mitführen von Getränkebehältern aus Glas in großen Teilen der Innenstadt (siehe Karte) untersagte und rund um die Uhr galt. Es wurde später zeitlich (unter anderem auch auf wenige Veranstaltungen) und lokal, also auf wenige Plätze, beschränkt, dann aber ab 2017 erheblich ausgeweitet.
Geltungsbereich
Mit Stand von Anfang 2017 gilt das Glasverbot an folgenden Orten:
- Gutenbergstraße
- Verbindungsweg zwischen Königstraße und Ostenwall (Chattanoogaplatz/Cinemaxx)
- Fußweg zwischen Ostenwall und Ostring,
- Ostring zwischen Musikpavillon und Südstraße („Meile“),
- Südstraße zwischen Ostring und Marktplatz,
- Marktplatz zwischen Südstraße und Gutenbergstraße,
- Willy-Brandt-Platz und Platz der Deutschen Einheit,
- Nordringpark („Parkanlage zwischen Nordenwall, Nordring und Ostenallee“)
- Öffentlicher Bereich zwischen Münsterstraße und An der Schleuse (sog. Kanalkante),
- Schillerplatz
- Im Bereich des Synagogendenkmals am Santa-Monica-Platz.[1]
Auf den folgenden Veranstaltungen gilt das Glasverbot während der Veranstaltung:
Mit der Durchsetzung ist der Kommunale Ordnungsdienst betraut. Ein Verstoß wird mit einem Verwarngeld von bis zu 500 Euro in Abhängigkeit von der Schwere des Verstoßes geahndet. Rechtliche Grundlage ist die „Ordnungsbehördliche Verordnung – Verbot über das Mitführen und die Benutzung von Getränkegläsern, Getränkeglasflaschen sowie Getränken in Glasbehältnissen vom 14. Februar 2017“ (verkündet im Westfälischen Anzeiger, Ausgabe Nr. 54, am 04.03.2017).[1]
Geschichte
Das Glasverbot wurde in Hamm erstmals am Rosenmontag 2010 und danach auf weiteren Großveranstaltungen praktiziert. Grund war eine erhebliche Verunreinigung des Marktplatzes mit Scherben am Rosenmontag 2009, die das Befahren unmöglich machte. Ab dem 1. November 2011 galt es als Allgemeinverfügung zur Bekämpfung von Glasmüll an zahlreichen innerstädtischen Lokalitäten.
Ende April 2012 reichte Martin Kesztyüs (zu dieser Zeit Direktkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2012) eine Klage gegen das Glasverbot vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ein. Obwohl er persönlich der Kläger war, wurde in der Öffentlichkeit häufig von einer „Klage der Piratenpartei“ gesprochen. Durch eine Umwandlung der ursprünglich nur als Allgemeinverfügung erlassenen Regelung in eine Verordnung Ende 2013 erübrigte sich diese Klage aus sachlichen Gründen. Das Gericht ließ in seiner Kostenentscheidung jedoch mitteilen:
„Bei der zusammenfassenden Kostenentscheidung berücksichtigt die Kammer im Hinblick auf den erledigten Teil, dass der Kläger voraussichtlich obsiegt hätte.“[2]
Seit dem Dezember 2013, als der Rat die neu gefasste Verordnung verabschiedete[2], galt das Glasverbot nur noch auf dem Platz der Deutschen Einheit, vor dem damaligen Cineplex und auf der Meile an Freitagen, Feier- und Samstagen sowie in den Ferien von 19 bis 24 Uhr.[3]
Im Januar 2017 folgte eine erneute Ausweitung des Glasverbotes. Es gilt nach einem Beschluss des Rates mit den Stimmen der Koalition von CDU und SPD – nach einer kontroversen einstündigen Debatte – nun auch auf dem Willy-Brandt-Platz einschließlich der Insel, auf dem Kleinen Exerzierplatz vor Pohl’s Mühle, am Kanal zwischen Münsterstraße und An der Schleuse und auf dem Schillerplatz. Mit der Durchsetzung war der Kommunale Ordnungsdienst beauftragt. Hintergrund der Ausweitung auf diese Plätze war unter anderem auch der Versuch, die Trinkerszene aus den genannten Bereichen zu vertreiben.[4]
Presseberichte
Westfälischer Anzeiger, 02.07.2011
Westfälischer Anzeiger, 18.10.2011
Westfälischer Anzeiger, 01.11.2011
Westfälischer Anzeiger, 19.04.2012
Westfälischer Anzeiger, 03.05.2012
Westfälischer Anzeiger, Leserbriefe, 04.05.2012
Westfälischer Anzeiger, Leserbriefe, 05.05.2012
