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* Am [[6. Januar]] wird der [[Amoklauf an der Hochschule Hamm–Lippstadt|Amokläufer an der HSHL]], Markus R., vom Dortmunder Schwurgericht für schuldunfähig befunden. Das Gericht wertet die Taten als Totschlag und gefährliche Körperverletzung, spricht jedoch entsprechend keine Haftstrafe aus. Zum Schutz der Allgemeinheit wird R. aufgrund des Beschlusses des Gerichts auf unbestimmte Zeit weiter in der forensischen Psychiatrie untergebracht.<ref name="WAde-23-01-06">[https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/amok-tat-an-der-hshl-urteil-gefallen-92013639.html „Bluttat an der HSHL: Amokläufer kommt in die geschlossene Psychiatrie“ in: Wa.de vom 6. Januar 2023]</ref> | * Am [[6. Januar]] wird der [[Amoklauf an der Hochschule Hamm–Lippstadt|Amokläufer an der HSHL]], Markus R., vom Dortmunder Schwurgericht für schuldunfähig befunden. Das Gericht wertet die Taten als Totschlag und gefährliche Körperverletzung, spricht jedoch entsprechend keine Haftstrafe aus. Zum Schutz der Allgemeinheit wird R. aufgrund des Beschlusses des Gerichts auf unbestimmte Zeit weiter in der forensischen Psychiatrie untergebracht.<ref name="WAde-23-01-06">[https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/amok-tat-an-der-hshl-urteil-gefallen-92013639.html „Bluttat an der HSHL: Amokläufer kommt in die geschlossene Psychiatrie“ in: Wa.de vom 6. Januar 2023]</ref> | ||
* Das [[Amtsgericht Hamm]] lässt | * Das [[Amtsgericht Hamm]] lässt eine Anklage gegen [[Cevdet Gürle|Dr. Cevdet Gürle]] wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zur Verhandlung zu. Gürle wird von der Dortmunder Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Anhänger seiner Partei vor der [[Kommunalwahl 2020]] dazu angeleitet zu haben, Briefwahlunterlagen von Nichtwählern zu sammeln, um diese Stimmen in deren Namen für seine Wählergruppe [[Pro Hamm]] einzureichen („Ballot Harvesting“). Der Prozess soll am 2. Juni beginnen.<ref>[https://www.wa.de/hamm/anstiftung-zur-wahlfaelschung-pro-hamm-chef-guerle-wird-der-prozess-gemacht-92094391.html Frank Lahme: „»Pro-Hamm«-Chef Cevdet Gürle wird der Prozess gemacht“ in: Wa.de vom 18. Februar 2023]</ref> | ||
== Polizeiwesen und öffentliche Ordnung == | == Polizeiwesen und öffentliche Ordnung == | ||