Urkunde Reichskammergericht S 1638/6188

Aktenzeichen

S 1638/6188

Personen

Kläger: Johann Schmidt, Münster

Sachverhalt

Streitgegenstand: Anspruch auf ein Legat von 2400 Reichstaler, das Anna Vetten, die mit Johann Schmidt verheiratet war, aufgrund des in zweiter Ehe erfolgten testamentarischen Vermächtnisses von ihrer Mutter Alheid Brinckmann erhalten hatte, deren Mann Heinrich Großvatter angeblich ihr Universalerbe war. Nachdem Johann Schmidt bei dem Bürgermeister von Hamm 1622 einen Bescheid über die Auszahlung erwirkt hatte, ließ er trotz einer anhängigen Berufung der Appellaten am klev. Hofgericht von einem Richter zu Hamm anordnen, seine Forderung zu erfüllen oder ihn in bei Hamm liegende Güter zu immittieren. Außer dieser Immission erfolgte eine weitere durch einen Richter zu Ahlen „in praedia Braun und Harhoff“ aufgrund einer Anordnung der Räte zu Münster, gegen die die Appellaten am Weltlichen Hofgericht zu Münster Berufung einlegten. Die Appellation an das RKG richtet sich gegen ein durch das klev. Hofgericht erlassenes Kontumazurteil, das dem Appellanten verbot, während der anhängigen Appellationen vor den Richtern zu Hamm und zu Ahlen weiterhin attentatorisch gegen die Appellaten vorzugehen. Außerdem sollen vorgenommene Immissionen und Pfändungen restituiert werden. Der Appellant bestreitet, daß er jemals attentatorisch gegen die Appellaten gehandelt habe. Als Johann Schmidt bei einem Aufenthalt in einem Frauenkloster in der Nähe von Hamm von Dr. Gerhard Roeden als Bürgermeister dieser Stadt gefangengenommen wird, erwirkt er dagegen am 27. August 1631 ein Reichskammergericht – „Mandatum de relaxando captivo et non impediendo prosequi litem sine clausula“.

Prozessart

Appellationis, jetzt Mandatum de relaxando captivo et de non impediendo prosequi litem sine clausula

Instanzen

1. Bürgermeister zu Hamm 1622
2. Klev. Hofgericht (Hofrichterund Räte) zu Kleve 1622 – 1628
3. RKG 1628 – 1639 (1617 – 1633)

Beweismittel

Acta priora mit Zeugenverhör (Bd. 2).

Formalbeschreibung

2 Bde., 10 cm; Bd. 1: 67 Bl., lose, Q 1–19, Q 22–34, 1 Beilage;Q 20 fehlt; Bd. 2: 351 Bl., geb., Q 21*. Vgl. auch RKG 5249 (S 1598/6076).

Standort

Landesarchiv NRW, Abteilung Rheinland, Düsseldorf